Aufgabe und Zielsetzung des „Zivilgesellschafts-Parlaments“

WIR sind die Zivilgesellschaft!

Der Rechtsbestand umfasst in Österreich allein an Bundesgesetzen 74 Papier-Ordner mit Rechtsvorschriften (Bydlinski, Lose-Blatt-Sammlung), dazu kommt noch EU-, Landes, Gemeinde und internationales Recht. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der noch nicht vom Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten einer Regelung unterzogen wurde.  

Das bedeutet, dass ein Großteil der Probleme der Konsument/innen, Bürger/innen, (Klein-)Unternehmen und (Privat-)Anleger/innen dieses Landes bereits auf Basis bestehender Gesetze gelöst werden können. Es bedarf keiner Politik mit großen Worten und allzu oft wenigen Taten. Nein!  „Wir“ sind die Zivilgesellschaft und können mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit und unabhängigen Medien, Rechtsanwälten und der unabhängigen Justiz bzw. Verwaltungsbehörden auf Basis bestehender Gesetze die Probleme lösen, die  „uns“ Zivilgesellschaft im täglichen Leben belasten.

In Form der demokratisch abgestimmten
•    „Bürger-Klage“,
•    „Bürger-Kampagne“ und
•    „Bürger-Information“
wird dieses Ziel durch Zivilgesellschafts-Parlament und Verein erreicht.


Der Bogen beginnt bei kleinen Problemen des Alltages wie etwa Kunden-unfreundliche oder unfaire Unternehmen und endet bei „großen“ Fällen wie etwa die massenhafte Schädigung von Konsumenten, (Klein-)Unternehmen oder (Privat-)Anleger durch Konzerne.

Der 2017 gegründete, gemeinnützige Verein „COBIN claims“ hat sich seit jeher als finanziell wie politisch unabhängige Organisation im Dienst der Zivilgesellschaft verstanden – eine Plattform, die mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit für einen kollektiven Rechtsschutz und somit Sammelklagen eintritt und sich zum Ziel gesetzt hat, gerade bei verbreiteten Bagatell-Schäden, die aufgrund geringer Streitwerte kein Mensch einklagt, Abhilfe zu schaffen – sei es in Form von Öffentlichkeitsarbeit, rechtspolitischer Arbeit oder auch dem Initiieren von Sammelklage-Aktionen durch Anwälte. Bis 2020 haben sich rund 10.000 Betroffene unter den Schutz-Schirm des Vereins begeben, er hat zahlreiche Sammel- und Gruppen-Klage-Aktionen oder rechtliche Sammel-Vorgehen auf den Weg gebracht und Muster-Klagen finanziert (Fälle VW, Wienwert, Post-Datenskandal, Wirecard etc.).  

Doch auch wenn der Verein seine Expertise aus allen Teilen der Gesellschaft gezogen hat und zieht – allwissend bezüglich der Probleme der breiten Masse ist er deswegen nicht.  

Frei nach dem Motto von Willy Brandt „wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat der Verein daher 2020 beschlossen und statuarisch verankert, das „Zivilgesellschafts-Parlament“ ins Leben zu rufen. Ziel ist, dass in einem demokratischen Diskurs mit Inputs aus allen Teilen der Bevölkerung gemeinsam Vorschläge auf’s Tapet gebracht werden, für eine größere Anzahl von Personen bestehende Missstände in Österreich hintanzuhalten oder mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit oder des Rechts (Muster- und Sammel-Klagen) abzustellen.  
Das „Zivilgesellschafts-Parlament“ soll als demokratisch-beratende und Ideen-gebende Stabstelle die Arbeit des Vereins (maßgeblich) mitgestalten – je mehr „Parlamentarier/innen“ sich an dieser Initiative beteiligen, desto besser und desto schlagkräftiger wird diese Institution, die sich durchaus im Lauf der Zeit zum demokratischen Schild und Schwert der Zivilgesellschaft entwickeln kann. 

Damit dies umgesetzt werden kann, fließen alle Beiträge von „Parlamentarier/innen“ in den „Aktions-Fonds“ zusammen, um beispielsweise Medienarbeit oder Muster-Klagen zu finanzieren. Die Arbeit im „Zivilgesellschafts-Parlament“ muss geordnet, effektiv, realitätsnah und an budgetären Vorgaben orientiert und von konstruktiven, wertschätzenden Umgangsformen allen Beteiligten gegenüber getragen sein – siehe dazu die nächsten Abschnitte auf dieser Homepage.

Der Beitrag für 2020 und 2021 beträgt 25 Euro.

Ziel ist, mit welchen der oben dargestellten Mitteln auch immer, geordnet und auf demokratischer Basis Missstände aufzugreifen und abzustellen – seien sie kleine Lästigkeiten des Alltags oder Hilfe bei der Massen-Schädigung der Zivilgesellschaft im Zug von Skandalen.

Gemeinsam wird uns das gelingen. WIR sind die Zivilgesellschaft!