Bei vielen Online-Dienstleistern (zB. Karriere-Netzwerke/Social Media, Partnerplattformen, News-Portale) muss man ungebührlich lange Kündigungsfristen hinnehmen - oft bis zu einem Jahr. Mit Musterklagen soll der Verein hier Rechtssicherheit schaffen.
Nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz können Verbraucher spätestens nach zwei Jahren von Dauer-Verträgen unter Einhaltung einer kurzen Frist zurück treten. Viele Anbieter sehen aber selbst hier noch eine Kündigungsfrist von bis zu einem Jahr vor. Der Verein soll daher dbzgl. Betroffene dieser "Knebel-Verträge" sammeln und danach mit via "Aktions-Fonds" eine Musterklage eines Geschädigten stellvertretend für alle betroffenen Konsumenten initiieren und dieses Vorgehen mit Medienarbeit begleiten.
Sammeln von Betroffenen, anwaltliche Prüfung der Rechtslage und Finanzierung einer Musterklage via Aktions-Fonds.
Personen-Info des Parlamentariers:
Obmann COBIN claims, Geschäftsführer diesel-klage.at. Idealist und studierter Jurist. Früher Journalist mit Spezialisierung auf Hintergrund-Berichte in heiklen wie skandalträchtigen Fällen beim Kurier und beim WirtschaftsBlatt.